Raiffeisen-Markt Emsdetten GmbH

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

WLAN Raiffeisenmarkt Emsdetten
  1. Allgemeines
    1. Vertragspartner sind der WLAN-Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) und die Raiffeisenmarkt Emsdetten GmbH, Grevener Damm 99, 48282 Emsdetten (im Folgenden „Raiffeisenmarkt“).
    2. Die Aufgabe des WLAN-Hotspots besteht darin, Nutzern einen einfachen aber (wie unter 2.1 einsehbar) beschränkten Zugang zum Internet zu ermöglichen.
    3. Der Vertrag bezüglich der WLAN-Nutzung zwischen dem Raiffeisenmarkt und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzerklärungen akzeptiert.
  2. Leistungen des Raiffeisenmarktes
    1. Der Internetzugang des Raiffeisenmarktes unterliegt folgenden Beschränkungen:
      - Programme und Internetseiten, die überwiegend für illegale Tauschbörsen bestimmter Daten genutzt werden (Peer-to-Peer), sind gesperrt
      - es existiert ein Content Filter, der insbesondere Internetseiten sperrt, die über pornographische, gewaltverherrlichende oder rechtsradikale Inhalte verfügen
      - Internetseiten, die zum Onlinehandel bzw. im Rahmen von Sportwetten eine Rolle spielen sind gesperrt
      - insbesondere behält sich der Raiffeisenmarkt vor, Internetseiten oder Online-Dienste zu sperren, deren Inhalte strafbar oder jugendgefährdend sind
    2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen jederzeit störungsfreien Zugang. Kurzweilige Störungen, z.B. wegen höherer Gewalt oder technischen Störungen, können nicht ausgeschlossen werden. Gleichermaßen kann keine
      bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden.
  3. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer hat in Bezug auf die Datenübertragung auf sein Endgerät für eine geeignete Firewall, einen Virenschutz, eine regelmäßige Datensicherung etc. zu sorgen, da der Datenverkehr unverschlüsselt übertragen wird. Ein Zugriff durch Dritte (Hacker) kann nicht ausgeschlossen werden.
    2. Der Raiffeisenmarkt bietet in der Rolle eines Vermittlers lediglich einen Zugang zum Internet, auf Inhalte hat er keinen Einfluss. Der Nutzer ist selbst für Inhalte verantwortlich, die er über den WLAN-Zugang aufruft, eine inhaltliche Überwachung findet nicht statt. Der Nutzer verpflichtet sich, den WLAN-Zugang nicht missbräuchlich zu benutzen. Hierzu zählt insbesondere die Übermittlung von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, das Eindringen in fremde Datennetze, die Störung oder Veränderung an der Struktur des WLANZugangs, die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden/rechtswidrigen Inhaltes, den Versand von Massen-E-Mails sowie die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter (z.B. Peer-to-Peer Netzwerken).
    3. Der Nutzer haftet für sämtliche Ansprüche Dritter, die diese gegen den Raiffeisenmarkt geltend machen und für die der Nutzer aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens verantwortlich ist.
  4. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit
      gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf
      Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der
      Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
      Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Datenschutz
    1. Der Raiffeisenmarkt nimmt den Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sehr ernst. Bei allen Vorgängen der Datenspeicherung verfährt der Raiffeisenmarkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten des Nutzers (z. B. IP-Adresse und MAC-Adresse) werden zu ausschließlich und evtl. Zwecken der Strafverfolgung gespeichert und nach sechs Monaten vollständig gelöscht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
    2. Auf schriftliche Anfrage hat der Raiffeisenmarkt den Nutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Nutzer hat ferner das Recht alle personenbezogenen Daten zu überprüfen, zu
      berichtigen und nach sechs Monaten löschen zu lassen.
  6. Sonstiges
    1. Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Zugangs unterliegen deutschem Recht.
    2. Der von den Parteien vereinbarte Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Münster in Westfalen.
    3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise eingeschränkt.
  7. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
      undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.