Raiffeisen-Markt Emsdetten GmbH
Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
WLAN Raiffeisenmarkt Emsdetten
- Allgemeines
- Vertragspartner sind der WLAN-Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) und die Raiffeisenmarkt Emsdetten GmbH, Grevener Damm 99, 48282 Emsdetten (im
Folgenden „Raiffeisenmarkt“).
- Die Aufgabe des WLAN-Hotspots besteht darin, Nutzern einen einfachen aber
(wie unter 2.1 einsehbar) beschränkten Zugang zum Internet zu ermöglichen.
- Der Vertrag bezüglich der WLAN-Nutzung zwischen dem Raiffeisenmarkt und
dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzerklärungen akzeptiert.
- Leistungen des Raiffeisenmarktes
- Der Internetzugang des Raiffeisenmarktes unterliegt folgenden Beschränkungen:
- Programme und Internetseiten, die überwiegend für illegale Tauschbörsen
bestimmter Daten genutzt werden (Peer-to-Peer), sind gesperrt
- es existiert ein Content Filter, der insbesondere Internetseiten sperrt, die über pornographische, gewaltverherrlichende oder rechtsradikale Inhalte verfügen
- Internetseiten, die zum Onlinehandel bzw. im Rahmen von Sportwetten eine
Rolle spielen sind gesperrt
- insbesondere behält sich der Raiffeisenmarkt vor, Internetseiten oder Online-Dienste zu sperren, deren Inhalte strafbar oder jugendgefährdend sind
- Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen jederzeit störungsfreien Zugang.
Kurzweilige Störungen, z.B. wegen höherer Gewalt oder technischen
Störungen, können nicht ausgeschlossen werden. Gleichermaßen kann keine
bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden.
- Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer hat in Bezug auf die Datenübertragung auf sein Endgerät für eine
geeignete Firewall, einen Virenschutz, eine regelmäßige Datensicherung etc. zu
sorgen, da der Datenverkehr unverschlüsselt übertragen wird. Ein Zugriff durch Dritte (Hacker) kann nicht ausgeschlossen werden.
- Der Raiffeisenmarkt bietet in der Rolle eines Vermittlers lediglich einen Zugang
zum Internet, auf Inhalte hat er keinen Einfluss. Der Nutzer ist selbst für Inhalte
verantwortlich, die er über den WLAN-Zugang aufruft, eine inhaltliche
Überwachung findet nicht statt.
Der Nutzer verpflichtet sich, den WLAN-Zugang nicht missbräuchlich zu
benutzen. Hierzu zählt insbesondere die Übermittlung von sittenwidrigen,
belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, das Eindringen in fremde
Datennetze, die Störung oder Veränderung an der Struktur des WLANZugangs,
die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von
schädigenden/rechtswidrigen Inhaltes, den Versand von Massen-E-Mails sowie
die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter (z.B. Peer-to-Peer
Netzwerken).
- Der Nutzer haftet für sämtliche Ansprüche Dritter, die diese gegen den
Raiffeisenmarkt geltend machen und für die der Nutzer aufgrund seines
rechtswidrigen Verhaltens verantwortlich ist.
- Haftung
- Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen,
insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit
gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder
Gesundheit, im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war,
wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des
Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf
Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die
vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der
Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich
sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
- Datenschutz
- Der Raiffeisenmarkt nimmt den Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sehr ernst.
Bei allen Vorgängen der Datenspeicherung verfährt der Raiffeisenmarkt nach
den gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten des Nutzers (z.
B. IP-Adresse und MAC-Adresse) werden zu ausschließlich und evtl. Zwecken
der Strafverfolgung gespeichert und nach sechs Monaten vollständig gelöscht.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
- Auf schriftliche Anfrage hat der Raiffeisenmarkt den Nutzer darüber zu
informieren, welche personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Nutzer
hat ferner das Recht alle personenbezogenen Daten zu überprüfen, zu
berichtigen und nach sechs Monaten löschen zu lassen.
- Sonstiges
- Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang
mit der Nutzung des WLAN-Zugangs unterliegen deutschem Recht.
- Der von den Parteien vereinbarte Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Münster in
Westfalen.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in
Textform zu erfolgen hat. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen
abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise
eingeschränkt.
- Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.